Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. November 2026 entschieden, dass Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein mit fehlenden Erfolgsaussichten ablehnen dürfen. Das betrifft Rechtsschutzversicherte, deren Verfahren schwierige Fragen aufwerfen, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.
Im entschiedenen Fall wollte ein Versicherter den Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer auf Schadensersatz verklagen. Er vermutete einen Zusammenhang zwischen seinen Beschwerden und einer Covid-19-Impfung. Seine Versicherung verweigerte die Deckungszusage, weil ähnliche Klagen meist erfolglos geblieben seien. Nach den Vertragsbedingungen konnte sie Rechtsschutz ablehnen, wenn eine Klage aus ihrer Sicht keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hatte.
Der BGH stellte nach dem Bericht von tagesschau.de klar, dass die Versicherung die Kostenübernahme in diesem Fall nicht einfach mit dem Hinweis auf fehlende Erfolgsaussichten verweigern durfte. Ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, hängt demnach von schwierigen medizinischen und pharmazeutischen Fragen ab. Diese Fragen sollen im eigentlichen Prozess geklärt werden, unter anderem mit Sachverständigengutachten. Das Urteil entscheidet damit nicht über den Schadensersatzanspruch selbst.